Von Richter am AG Martin Horstkotte und RA Torsten Martini

Seit der grundlegenden Entscheidung des BGH v. 18.7.2002 steht den Insolvenzgerichten mit der Einzelermächtigung trotz der nach diesem Urteil geltenden Anforderungen an den zu beachtenden Individualisierungs- und Konkretisierungsgrad in geeigneten Fällen ein im Prinzip flexibles Instrument zur Verfügung, um im Insolvenzantragsvojahren eines noch lebenden Unternehmens unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots gem. §§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 1. HS, 22 Abs. 1 InsO zu verzichten und gleichwohl eine Betriebsforiführung durch den vorläufigen, sog. "schwachen" Insolvenzverwalter zu ermöglichen.

Tatsächlich ist indes festzustellen, dass sich die Insolvenzgerichte bei Ausnutzung dieser Möglichkeit sehr zurückhalten. Warum ist dies so?

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Von RA Torsten Martini, Leonhardt Westhelle & Partner (Artikel aus "DAS GRUNDEIGENTUM", Nr. 12/2010)

Auch in Fällen, in denen keine Insolvenzantragspflicht besteht, kann das Insolvenzverfahren ein taugliches Mittel zur „eigentümerschonenden” Gläubigerbefriedigung sein, insbesondere dann, wenn Insolvenzverwalter oder Schuldner die Gelegenheit nutzen, die Rechte der Gläubiger abweichend durch Insolvenzplan zu regeln. In Fällen öffentlicher Förderung wird dies die einzige  Möglichkeit sein, den Widerruf der Förderung zu vermeiden. Auf die Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne größere Auswirkung. Ihre Haftung ändert sich weder dem Grunde doch der Höhe nach. Höchstens haben Sie den Vorteil bei fehlender vertraglicher Parallelverpflichtung, hinsichtlich ihrer persönlichen Haftung nur noch mit einer Person zu tun zu haben, nämlich wegen 93 InsO mit dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft. Sie haben anderseits keine Nachteile, da eine Haftung der persönlich haftenden Gesellschafter für die Kosten es Insolvenzverfahrens und die durch den Insolvenzverwalter begründeten.

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Die gegenwärtige Krise zwingt immer mehr Firmen in die Insolvenz. Allein im März 2010 mussten über 3100 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten, das sind 8,7 Prozent mehr als im Jahr 2009 (lt. statistischen Bundesamt). Im gesamten ersten Quartal gingen 8230 Firmen insolvent, 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg im März um 18,1 Prozent auf 10339. Die BZ berichtet das im gesamten ersten Quartal ein Anstieg um 13 Prozent auf 27236 zu verzeichnen ist. Allein in den Bundesländern Ost sind solche großen Unternehmen wie Quelle, Wartan – Werft, Qimonda, Campina ca. 100000 Arbeitsplätze zum Opfer gefallen. Nach den Betrieben rechnen Experten jetzt auch mit der Pleite vieler Kommunen einhergehend mit einen starken Personalabbau. Die Krise ist noch nicht am Ende.